Unterliegt die ordentliche Kündigung hingegen nur der Mitwirkung, hat der Dienststellenleiter bei Einwendungen des Personalrats eine Erörterung der beabsichtigten Maßnahme mit ihm zu führen. Die formelhafte Wiederholung der Einwendungen genügt jedoch nicht, um den Weiterbeschäftigungsanspruch beim Arbeitnehmer auszulösen. Rechnet ein Personalrat seine Spesen falsch ab, rechtfertigt dies häufig eine fristlose Kündigung (LAG Hamm, 28.3.1984, Az. bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Die Mitteilung kann schriftlich oder mündlich geschehen. Mietrecht & Wohnungseigentumsrecht • Forderungseinzug & Inkassorecht • Grundstücksrecht & Immobilienrecht • Maklerrecht • Zivilprozessrecht. Kompaktes Fachwissen und praktische Tipps für Ihre rechtssichere Arbeit! Es sei denn, dass sich der Personalrat mit seinen Einwendungen an die vorgesetzte Dienststelle wendet (sofern eine solche besteht). Dies gilt auch, wenn diese Tatsachen eine Kündigung möglicherweise objektiv nicht rechtfertigen oder sich als unzutreffend herausstellen. Der Personalrat kann dann nur Bedenken äußern und in diesem Zuge versuchen, den Arbeitgeber von seiner Kündigungsabsicht argumentativ abzubringen. Hat allerdings der Personalrat einer außerordentlichen Kündigung, zu der er nur anzuhören ist, ausdrücklich zugestimmt, deckt dies regelmäßig auch eine Beteiligung zur ordentlichen Kündigung ab (BAG, Urteil vom 23.10.2008 – Az: 2 AZR 388/07). Fristlose Kündigung wegen Entzugs der Fahrerlaubnis auf ... Rechtsanwalt Nur wenn dies ordnungsgemäß geschehen ist, entfaltet die Reaktion letztlich Wirkung. 4 BPersVG). Das Aufsichtsgremium bzw. Waschmaschine, Trockner, Aquarium und Ethanol-Kamin – ... Wann hat der Vermieter Zutritt zur Wohnung? Einen gesetzlichen Weiterbeschäftigungsanspruch löst die Reaktion des Personalrats auf die außerordentliche Kündigung ebenfalls nicht aus. Außerordentliche Kündigung des Herrn […] Sehr geehrte Damen und Herren, am […] wurde der Betriebsrat ordnungsgemäß über die beabsichtigte fristlose Kündigung des Herrn […] informiert, die Kündigungsgründe wurden im Detail erläutert. Bedeutet: Sobald der Arbeitgeber Kenntnis von den „wichtigen Gründen“ hat, die eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, muss er diese binnen zwei Wochen aussprechen. Direkter Zugriff auf Teilweise wird innerhalb der ordentlichen Kündigung noch zwischen solchen im Geltungsbereich des KSchG und sogenannten Probezeitkündigungen differenziert. Fristablauf unwirksam. Die Personalvertretungsgesetze enthalten beim Bund und den Ländern Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen, die das Mitwirkungsverfahren vorsehen, in aller Regel einen Katalog zulässiger Einwendungen des Personalrats. Dies gilt jedenfalls so lange, bis ein möglicherweise dann notwendiges Einigungsstellenverfahren abgeschlossen ist. In einem solchen Fall liegen die Voraussetzungen für beide Arten, also zugleich für eine ordentliche Kündigung, vor. Weitere Verfahrensschritte sind nicht einzuleiten. Von der Rechtsprechung wurde dies zum Beispiel in folgenden Fällen anerkannt: 1. Manche Arbeitsverträge oder Betriebsvereinbarungen enthalten Klauseln, laut denen die Möglichkeit für eine außerordentliche Kündigung ausgeschlossen wird. Die Kündigung erfolgte, obwohl der Personalrat die Zustimmung verweigert hatte. | Personalrat. Unser Produktportfolio wendet sich an Fach- und Führungskräfte in den Bereichen Management, Bau und Technik. Die außerordentliche Kündigung von Personalratsmitgliedern bedarf der Zustimmung des Personalrats (vgl. Nachdem nun ein kurzer Überblick gegeben wurde, was unter einer außerordentlichen Kündigung in Verbindung mit einer Auslauffrist zu verstehen ist, finden Sie nachfolgend das passende Muster dazu. Unterlässt der Arbeitgeber die Beteiligung oder ist diese fehlerhaft, ist die Kündigung kraft Gesetzes unwirksam. Sie als Personalrat wiederum sind vor jeder Kündigung zu hören. Denn kommt später (arbeitsgerichtlich) eine Umdeutung einer außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung in Betracht, ist dies grundsätzlich nur insoweit möglich, als die Beteiligung des Personalrats den Voraussetzungen entspricht, die für eine ordentliche Kündigung in den einzelnen Personalvertretungsgesetzen der Länder oder des Bunds vorgesehen sind. 1 BPersVG 3 Arbeitstage Zeit für eine Stellungnahme. Erforderlich ist eine nachvollziehbare Begründung, die Bezug zu einem der Einwendungsgründe erkennen lässt. Da aber der Entscheid des Arbeitnehmers, Kündigungsschutzklage zu erheben, von der Stellungnahme des Personalrats abhängen kann und dieser unter Umständen damit rechnen muss, dass der Arbeitgeber die Stellungnahme dem Arbeitnehmer nicht zuleitet, ist dem Personalrat zu empfehlen, selbst dem betroffenen Arbeitnehmer die Stellungnahme zuzusenden. Anhörung, Widerspruch und Zustimmung des Betriebsrats bei einer Kündigung. Dies gilt für die ordentliche, außerordentliche und die Änderungskündigung. Bei verhaltensbedingter Kündigung: Abmahnungen, Gegendarstellungen, entlastende Zeugenaussagen, konkrete weitere Vorfälle nach der letzten Abmahnung. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Ein Fehler in der Information ist nicht dem Personalrat anzulasten, wenn der Arbeitgeber entgegen den personalvertretungsgesetzlichen Regelungen den Kündigungssachverhalt nicht dem Personalratsvorsitzenden, sondern einem anderen Personalratsmitglied mitteilt und dieses die Weitergabe der Information vergisst. 17 Sa 1599/06. Der Arbeitgeber hat die Stellungnahme des Personalrats dem Kündigungsschreiben beizufügen. Nach § 68 Abs. 2 PersVG MV unterliegen Kündigungen der Mitbestimmung des Personalrats. Wie bei der ordentlichen Kündigung ist ein Ausspruch der Kündigung vor abschließender Stellungnahme bzw. Welche Reaktionsmöglichkeiten hat der Personalrat bei einer außerordentlichen Kündigung? 2 BGB), ansonsten ist sie unwirksam. € 555,00 Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist: Ein Muster. Missachtet ein Arbeitgeber diese Pflicht, wird die Kündigung unwirksam. Wichtig: Der Betriebsrat sollte äußerst gründlich und verantwortungsvoll überlegen, ob er einer beabsichtigten Kündigung tatsächlich ausdrücklich zustimmen will. Mittlerer Grad: Brandenburg und Niedersachsen. Die außerordentliche Kündigung dieser Funktionsträger der Betriebsverfassung bedarf der Zustimmung des Betriebsrats. Ist der Personalrat mit der außerordentlichen Kündigung nicht einverstanden, kann er zumeist nur Bedenken erheben. Die ordentliche Kündigung von Mitgliedern des Betriebsrats, der Jugend- und Auszubildenden-vertretung, des Wahlvorstands sowie von Wahlbewerbern ist unzulässig (§ 15 Abs. Das Verfahren verläuft im Grunde genauso wie bei der ordentlichen Kündigung. Die Kündigung von Arbeitnehmern gehört zu den Themen der Mitbestimmung des Betriebsrats.. Da dieser durchaus über zwei Instanzen oder länger andauern kann, ist dies eine nicht zu verachtende Rechtsfolge, mit der verantwortungsvoll umgegangen sein will. Zuvor hatte es den zuständigen Personalrat um Zustimmung zu dieser Maßnahme ersucht. Geschieht dies nicht, führt dies dennoch nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. - Do. Der Personalrat ist auch vor fristlosen Entlassungen und vor außerordentlichen Kündigungen anzuhören (§ 79 Abs. Die ordnungsgemäße Beteiligung bei der Kündigung ist in allen Fällen Wirksamkeitsvoraussetzung (§ 79 Abs. Wichtig ist, innerhalb der gesetzlichen Äußerungsfrist zu reagieren. 1 Nr. Gelingt ihm dies nicht – was zumeist der Fall sein wird –, bleibt es ihm überlassen, dem zu kündigenden Arbeitnehmer die Bedenken gegenüber der Wirksamkeit der Kündigung selbst mitzuteilen. Mitwirkungsrecht beziehungsweise Benehmensherstellung bei außerordentlicher Kündigung … Ansehen und Ändern offener Bei einer außerordentlichen Kündigung muss immer ein wichtiger Grund vorliegen (z.B. Die Kündigung kann aber ohne Zustimmung des Personalrats ausgesprochen werden. außerordentliche Kündigung. In allen Betrieben ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, die Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, bevor eine Einstellung, Versetzung oder Um- und Eingruppierung vollzogen wird. Geschieht dies nicht und hat der Personalrat noch nicht abschließend Stellung genommen, ist die darauf ausgesprochene Kündigung mangels ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung unwirksam! Erstberatung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Bleiben gleichwohl die Einwendungen bestehen, entscheidet die Dienststelle. Schwierig wird es bei einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Hat der Personalrat hiergegen Bedenken, so hat er diese unter Angabe von Gründen der Dienststellenleitung unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen, schriftlich mitzuteilen. Grundsätzlich kann eine Bedrohung des Arbeitgebers oder einer ihr zugeordneten Person oder Mobbing als wichtiger Grund angenommen werden. Einwendungen des Personalrats, wenn sie bezogen auf die Unwirksamkeit der Kündigung nicht offensichtlich unberechtigt sind, lösen positive Folgen für den Arbeitnehmer aus, und zwar: Im Kündigungsschutzprozess muss der Arbeitgeber die ordnungsgemäße Anhörung des Personalrats erst dann darlegen und beweisen, wenn der Arbeitnehmer sie bestreitet. Erst nach dessen „erfolgreicher“ Durchführung darf er die Kündigung aussprechen. LAG Berlin vom 31.01.2007, Az. ich habe eine Frage zum Thema „Außerordentliche Kündigung“, da ich meinen Punkt nirgends finden kann – oder ihn falsch gesucht habe. Deshalb ist der Arbeitgeber gehalten, im eigenen Interesse die Kündigung auf Gründe zu stützen, die für eine soziale Rechtfertigung geeignet sind, und diese wie oben dargestellt dem Personalrat mitzuteilen. : (08233) 23-4000 Bei verbalen Entgleisungen des Arbeitnehmers in schriftlichen Äußerungen muss auch über den sonstigen Inhalt des Schreibens informiert werden. Er hat keine weiteren Beteiligungsprozeduren einzuleiten oder zu verfolgen. Weiterhin ist Ihnen als Personalrat mitzuteilen, ob eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung ausgesprochen werden soll und ob der Dienstherr beabsichtigt, eine Kündigungsfrist – und, wenn ja, welche – einzuhalten. § 47 Abs. Allerdings hat auch hier der Personalrat die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben. Die Information durch den Arbeitgeber erfordert grundsätzlich Angaben über: Informationen sind nicht weiter notwendig, wenn der Personalrat bereits über den erforderlichen Kenntnisstand verfügt. Verweigert die zuständige Personalvertretung ihre Zustimmung oder äußert sie sich nicht innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang des Antrags, kann das Verwaltungsgericht die Zustimmung auf Antrag des Dienststellenleiters ersetzen, wenn die außerordentliche Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände gerechtfertigt ist. In der Regel ist eher zu empfehlen, Eine außerordentliche Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ist nur ausnahmsweise zulässig und in der Praxis äußerst selten denkbar. Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber des Personalrats, Beispiele über Informationen zu den Kündigungsgründen. Ein Arbeitgeber kündigte einer Lehrerin während der Probezeit im Wege der ordentlichen Kündigung. Hat allerdings der Personalrat einer außerordentlichen Kündigung, zu der er nur anzuhören ist, ausdrücklich zugestimmt, deckt dies regelmäßig auch eine Beteiligung zur ordentlichen Kündigung ab (BAG, Urteil vom 23.10.2008 – Az: 2 AZR 388/07). Hamburg billigt dem Personalrat auch bei außerordentlicher Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers ein beschränktes Mitwirkungsrecht zu. Achten Sie jedoch darauf, dass jede außerordentliche Kündigung mit sozialer … 2Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Beide Fälle unterliegen einem Anhörungsrecht des Personalrats, wobei der Begriff "fristlose Entlassung" lediglich Beamte, die "außerordentliche Kündigung" nur Arbeitnehmer betrifft. die Kündigung gegen eine Richtlinie beispielsweise i.S.d. Wie läuft die Beteiligung des Personalrats bei einer außerordentlichen Kündigung? 2 BGB geregelt. Hierzu legte es ein Schreiben in das in der Dienststelle befindliche Postfach des Personalrates. B. für die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers der Zustimmung des Integrationsamts. Autor: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank „Personalratspraxis“), WEKA MEDIA - Der Fachverlag für Ihren beruflichen Erfolg. die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt. Andernfalls gilt Ihre Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Im Gegensatz zu einer ordentlichen Kündigung hat der Betriebsrat bei einer außerordentlichen Kündigung aber innerhalb von drei Tagen auf die Kündigung zu reagieren. Die Einwendungen des Personalrats lösen für den Arbeitgeber regelmäßig die Weiterbeschäftigungsverpflichtung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung der Bezüge bis zum rechtskräftigen Abschluss eines folgenden Kündigungsrechtsstreits aus. Zuständig aufseiten der Dienststelle ist grundsätzlich der Dienststellenleiter, im Fall der Verhinderung sein ständiger Vertreter (vgl. 1 BPersVG). Der Personalrat kann gegen die Kündigung Einwendungen erheben, wenn nach seiner Ansicht. Als Personalrat werden Sie gerade beim Thema verhaltensbedingte Kündigung oftmals den Kopf schütteln. Die Kündigung erfolgte, obwohl der Personalrat die Zustimmung verweigert hatte. Der Personalrat erhält bei der ordentlichen Kündigung ein Mitwirkungsrecht, bei der außerordentlichen Kündigung und bei der Entlassung ist als Beteiligungsform die Anhörung vorgesehen. Die zweiwöchige Frist habe bereits an dem Tag zulaufen begonnen, an dem das Ersuchen in das Postfach gelegt worden sei. (2) 1Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Online-Version, Tel. Überwiegend wird bei Ausspruch einer ordentlichen Kündigung normiert, dass der Personalrat gegen die Kündigung Einwendungen erheben kann, wenn nach seiner Ansicht bestimmte Voraussetzungen nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt wurden (siehe beispielhaft die Regelung in § 79 Abs. 2 Nr. Der Arbeitgeber muss somit einen weiteren Tag abwarten. Erhält er diese nicht, will er aber an seinem Kündigungsentschluss festhalten, bleibt dem Arbeitgeber regelmäßig nur die Möglichkeit, das Konfliktverfahren (Stufen-/Schlichtungs- und Einigungsstellenverfahren) einzuleiten. Das ist sehr wichtig zu wissen! Der wöchentliche Newsletter ist kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. Über diese kann sich der Arbeitgeber jedenfalls im Fall des Anhörungsrechts hinwegsetzen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung, ohne den Betriebsrat um dessen Meinung gebeten zu haben, ist demnach nicht zulässig. Er rührt sich nicht. Falls Sie als Personalrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken haben, müssen Sie diese unter Angabe der Gründe spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen schriftlich mitteilen. Soll fristlos gekündigt werden, wird der gut informierte Arbeitgeber den Personalrat auch noch zu einer hilfsweise auszusprechenden ordentlichen Kündigung anhören, sonst ist eine Umdeutung nach § 140 BGB nur möglich, wenn der Personalrat der außerordentlichen Kündigung zugestimmt hat. - Inklusive Kündigungsfristenrechner! Welche Möglichkeiten zu reagieren hat der Personalrat? Er hat hierzu dem Personalrat durch den Personalratsvorsitzenden die Gründe für die geplante Kündigung rechtzeitig und umfassend mitzuteilen. Die Kündigung des Personalratsmitglieds ist aussichtslos. Sie haben eine Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten? § 76 Abs. Die beabsichtigte Kündigung darf erst ausgesprochen werd… Gründe der Kündigung (ausführliche Darstellung) Letztere unterliegen in einigen Bundesländern nur der Anhörung des Personalrats. 7 PersVG MV ist eine durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam, wenn die Personalvertretung nicht oder nicht ordnungsgemäß beteiligt worden ist.… Ihr Kundenkonto bei WEKA MEDIA. In vielen Landespersonalvertretungsgesetzen hat der Personalrat bei der ordentlichen Kündigung mitzubestimmen, in Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen aber nur im Rahmen des eingeschränkten Verfahrens. Am 12.8. beantragt er beim Personalrat die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung. Hierauf wird sich der vernünftige Arbeitgeber allerdings nicht verlassen. Als einer der führenden Anbieter von multimedialen Fachinformationslösungen bieten wir thematisch 1 BPersVG). Der Fristablauf ist in § 188 Abs. eine Straftat gegen den Arbeitgeber). Gibt der Personalrat innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme ab, gilt die Zustimmung als erteilt. 1 BPersVG). Es sind konkrete Tatsachen darzulegen, und zwar alle die, die dem Arbeitgeber bisher bekannt sind und auf die er die Kündigung stützen will. Muster: Zustimmung des Betriebsrats zu einer Kündigung Muster für ein Schreiben, mit dem der Betriebsrat die Zustimmung zu einer Kündigung erteilt. Sie bedürfen seiner Zustimmung (§ 62 Abs. Auch bei der Kündigung geringfügig Beschäftigter ist der Personalrat zu beteiligen, denn sie sind „normale Arbeitnehmer“ im arbeitsrechtlichen Sinn. 8.00 - 17.00 Uhr, Fr. Hier entscheidet letztlich der Arbeitgeber allein. Der Personalrat muss nach nahezu allen Personalvertretungsgesetzen innerhalb von drei (Arbeits-)Tagen reagieren. Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsrats ist dagegen – wie bei jedem anderen Arbeitnehmern auch – zulässig, wenn wichtige Gründe vorliegen, die eine sofortige Kündigung erfordern (§ 626 BGB), d.h. wenn dem Arbeitgeber jede weitere Zusammenarbeit nicht mehr zuzumutenist. 1 PersVG MV). Eine außerordentliche Kündigung darf nur innerhalb einer Frist von 2 Wochen ausgesprochen werden (§ 626 Abs. Außerordentliche Kündigung – Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2013, 2 AZR 433/12 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 17. breit gefächerte, praxisorientierte Lösungen für die tägliche Arbeit unserer Kunden im Business-to-Business- und Email: service@weka.de, Mo. Es genügt sogar, dass der Arbeitgeber den Personalrat nicht weiter informiert, wenn er die Kenntnis des Personalrats als sicher annehmen darf. Zudem hat der Arbeitgeber, soweit ihm bekannt, die Art der jeweiligen Erkrankung bekannt zu geben, weil daraus Schlüsse auf künftige Fehlzeiten gezogen werden können. Praktische Handlungsempfehlung für … Im Fall der Mitbestimmung dauert die Äußerungsfrist im Regelfall länger als bei der Anhörung. Unterliegt beispielsweise die Probezeitkündigung lediglich der Anhörung des Personalrats, kann der Arbeitgeber auch bei einer vom Personalrat zum Ausdruck gebrachten Ablehnung die Kündigung aussprechen. Gradmesser dafür, ob der Arbeitgeber den Personalrat ausreichend in Kenntnis gesetzt hat, ist der Kenntnisstand des Personalratsvorsitzenden als Vertreter des Gremiums. 8.00 - 15.00 Uhr, Direkt bestellen im Shop 3 BPersVG). Dies gilt unabhängig davon, ob der betroffene Arbeitnehmer schon Kündigungsschutz nach dem KSchG erworben hat oder nicht (z.B. Welche Reaktionsmöglichkeiten hat der Personalrat bei einer ordentlichen Kündigung? Dann hat dieses Mitglied nämlich nur als Erklärungsbote des Arbeitgebers fungiert, weshalb der Untergang der Information auch in dessen Risikobereich fällt. Mal lassen die Gerichte eine Kündigung bei relativ leichten Vergehen durchgehen, das andere Mal reicht ihnen nicht mal eine abgeurteilte Vergewaltigung. Durch Mitteilung der beabsichtigten Maßnahme und deren Begründung wird das Verfahren eingeleitet. Ihre Online-Produkte bei WEKA MEDIA. In diesem Beitrag erklären wir Ihnen ausführlich, wie der Betriebsrat im Rahmen der Kündigung eines Arbeitnehmers mitwirkt. Ausgelöst wird damit zumeist die Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Erörterung der Angelegenheit mit dem Personalrat zu führen. Die WEKA MEDIA GmbH & Co. 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Eine außerordentliche Kündigung ist unter anderem gerechtfertigt, wenn ein personen-, verhaltens- oder betriebsbedingter Grund vorliegt und der Ausspruch der Kündigung nicht unverhältnismäßig ist. die oberste Dienstbehörde hat sich im Nichteinigungsfall mit der Sache zu befassen – und dann letztlich zu entscheiden. Hiernach ist z.B. Der Personalrat sollte sich etwa wegen seiner geringen Einwirkungsmöglichkeit auf die außerordentliche Kündigung gleichwohl nicht zu schnell zu einer Zustimmung verleiten lassen. Nicht nur dem Arbeitgeber, sondern auch dem Mitarbeiter steht unter gewissen Voraussetzungen das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung – auch „fristlosen Kündigung“ genannt – zu. Der Personalrat kann die Zustimmung verweigern oder Einwendungen erheben. Betriebsrat & Personalrat Äußern Sie sich nicht, gilt Ihre Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Ihre Innovationskraft, Ihr Know-how und Ihr Gespür für das, was für unsere Kunden von Bedeutung ist, entscheiden über unseren Erfolg. Das Nachschieben von anderen Kündigungsgründen im Kündigungsrechtsstreit ist personalvertretungsrechtlich nicht zulässig. Diebstahl am Arbeitsplatz 2. Im Falle der Mitbestimmung hat der Personalrat die Möglichkeit, die Kündigung durch Verweigerung der Zustimmung zu verhindern.